Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz fordert das Landesgesundheitsministerium auf, den gesetzlich verankerten Verpflichtungen unverzüglich nachzukommen und für eine auskömmliche Finanzierung im Klinikbereich zu sorgen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versicherte, dass angesichts der hohen Kostensteigerungen „kein Krankenhaus ein Problem bekommen wird“. Nun ist es im Land aber ganz anders gekommen. Aktuell haben fünf DRK-Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz Insolvenz angemeldet, viele weitere Kliniken bis hin zu den Maximalversorgern sind in teils dramatischen Finanznöten.
Im Gegensatz zum Bundesgesundheitsminister ließ Landesgesundheitsminister Clemens Hoch verkünden, dass er keine Mittel zur Rettung der Krankenhäuser bereitstellen werde. Es entsteht der Eindruck, dass hierdurch vorsätzlich eine kalte und ungeplante Strukturbereinigung stattfinden soll, ungeachtet der Bedürfnisse der Bevölkerung – gerade auch in strukturschwachen Regionen. Die Gesundheitspolitik muss die Daseinsfürsorge Gesundheit für alle aufrechterhalten!
Wie sieht die Realität aus? Den Kliniken fehlt die nötige Liquidität. Sie sind seit Jahren unterfinanziert. Grund: Die gesetzliche Verpflichtung, dass Investitionskosten vom Land zu übernehmen sind, wird bei Weitem nicht eingehalten. Wenn dringend erforderliche Investitionen anstehen, können diese zum großen Teil nur durch Einsparungen bei den Personalkosten finanziert werden – und dies angesichts einer jetzt schon großen Personalnot im Gesundheitswesen.
Nachdem der Bundesgesundheitsminister die Gesundheitsminister der Länder aufgefordert hatte, die von Ihnen zu tragenden Finanzmittel den Klinken zur Verfügung zu stellen, wurde am 23. September 2023 veröffentlicht, dass Minister Hoch den Krankenhäusern im Land 275 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde. Bei näherem Hinsehen stellt sich das als eine Mogelpackung heraus: Rund 150 Millionen stammen aus den Pflegebudgets, 85 Millionen sind die Energiehilfen des Bundes und 40 Millionen kommen aus dem Krankenhausfond. Somit stellt Hoch – wie bereits von ihm angekündigt – nicht einen zusätzlichen Cent für die Not leidenden Krankenhäuser bereit.
Die rheinland-pfälzische Landesärztekammer betreut gut 23.500 Ärztinnen und Ärzte. Die Vertreterversammlung mit ihren 80 Mandatsträgern ist das höchste Gremium der Landesärztekammer.